Wacht endlich auf!

Eine Polizei, die ihr Personal nur noch hin- und herschieben kann, um ihre Aufgaben zu erfüllen, kann weder Kriminalität effizient bekämpfen, noch eine vernünftige Gefahrenabwehr betreiben. Beides sind ihre Kernaufgaben.

Seit Jahren diskutieren Polizistinnen und Polizisten intern über die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen: Stetig steigende Einsatzzahlen bei knappem Personalkörper lassen nicht nur den persönlichen Stresspegel jedes einzelnen Beamten steigen. Überstunden, die nicht abgebaut werden können, aber auch nicht ausbezahlt werden, sorgen für Unzufriedenheit und Frust. Und sollte der Überstundenabbau im Einzelfall doch mal möglich sein, wird vom Beamten verlangt, dass er die freien Tage während der Werktage, möglichst jedoch nicht am Wochenende nimmt... Sozial verträglich ist das nicht.

Ganz zu schweigen davon, dass eine Bereitschaftspolizei, die bereits jetzt nicht mehr mit dem erforderlichen Personal ausgestattet ist, ganz sicher vieles ist, nur eines nicht: Bereit, im Ernstfall mit starken Kräften handeln zu können.

Schon jetzt ist es so, dass bei der Schutzpolizei die Stellen von Kontaktpolizisten, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt werden. Gut, noch wird darauf geschaut, wo man sich diese Sparmaßnahme eher leisten kann und wo die Neubesetzung der offenen Stelle geboten scheint. Aber wie lange das noch klappt, kann niemand sicher sagen. Das Fehlen „ihrer“ jeweiligen KOPs bemerken die Bürger in den Stadtteilen ganz sicher.

Die Mangelverwaltung zieht sich durch alle Bereiche der Polizei, denn auch bei der Kripo läuft es alles andere als gut. Dass eine Anzeige schon mal gut und gerne drei Monate liegen bleiben muss, bevor der zuständige Ermittler sie zum ersten Mal in die Hand nehmen kann, liegt ganz sicher nicht daran, dass niemand Lust hat, sie zu bearbeiten. Von Aktenlagern auf den Fluren des Polizeipräsidiums wurde schon häufiger berichtet. Doch niemand scheint sich vorstellen zu können, dass es sich dabei um mehr als eine bildliche Darstellung handeln könnte.

Nun hat der Polizeipräsident endlich das Wort ergriffen und ernsthaft deutlich gemacht, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Mehr noch, er hat auch den Grund dafür benannt. Ehrlich, offen, und auf den Punkt.

Dass er es getan hat, sagt etwas über die Ignoranz der Politik gegenüber den guten Argumenten der Polizei. Denn die Öffentlichkeit ist der rettende Strohhalm, den Lutz Müller ergreift, um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden. Dass er nach diesem Strohhalm greift, zeigt deutlich, dass auf dem Dienstweg nichts mehr zu erreichen ist.

Für die Politik bedeutet dies: „Wacht endlich auf!“ Stattet Eure rot-grüne Brille endlich mit Klarsicht-, besser noch mit Weitsichtgläsern aus! Bremen ist nicht das Paradies, nicht die Insel der Glückseligkeit, und auch nicht der sichere Hafen für alle, die man woanders nicht haben möchte.

Bremen ist das Paradies der Einbrecher, Drogenhändler, Taschendiebe und Räuber! Die Insel der Glückseligkeit für diejenigen, die in anderen Bundesländern für ihre Taten längst in (Untersuchungs-) Haft säßen. Und auch, wenn es die Koalitionäre es nicht wahrhaben wollen: Mögliches Anschlagsziel für Terroristen ist unser Bundesland auch.

Der Senat, der nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz kaputtgespart hat, wäre gut beraten, endlich zu verstehen, dass für die Bürgerinnen und Bürger jedes Bundeslandes eine funktionierende, personell und materiell gut ausgestattete Polizei das A&O der inneren Sicherheit darstellt. Es ist bereits fünf Minuten nach Zwölf. Der Senat hat verschlafen.

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