Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft wurde heute auf Antrag der CDU zum Thema „Schmerzensgeldansprüche übernehmen“ beraten. 

Unser Landesvorsitzender Jürn Schulze war dazu als Referent in den Ausschuss geladen worden. Die DPolG fordert seit langem die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn, wenn die Vollstreckung der Ansprüche nicht möglich ist.

Ein eigener Paragraph im Bremischen Beamtengesetz soll künftig die Übernahme von durch ein Gericht zugesprochene Schmerzensgeldansprüchen regeln. Mit dieser Änderung soll bei nicht erfolgreich vollstreckbaren Schmerzensgeldansprüchen eine Vorleistung durch den Dienstherrn erfolgen.

Im Ausschuss war über die Parteigrenzen ein Konsens erkennbar, einer solchen Gesetzesänderung zuzustimmen. Eine Regelung soll möglichst noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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