Terrorbekämpfung, Richtervorbehalt, Atemalkoholanalyse - Wohlwollendes Bewusstsein für polizeiliche Belange

In einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte die DPolG Bundesleitung eine erfreuliche Übereinstimmung in der Bewertung polizeilicher Belange feststellen.

So stimmt der Justizminister nicht nur mit der Forderung der DPolG nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur effektiven Terrorbekämpfung überein.

Auch hinsichtlich der Entlastung der Polizei von sachfremden Aufgaben zeigte sich der Minister offen für Vorschläge der DPolG: Die Begleitung von Schwerlasttransporten muss nicht notwendigerweise durch die Polizei erfolgen, und der Forderung nach Abschaffung des Richtervorbehaltes bei der Anordnung von Blutproben steht der Minister ebenso offen gegenüber.Hinsichtlich der von der DPolG geforderten Anerkennung der Atemalkoholanalyse bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten sieht das Ministerium interessiert den Ergebnissen des aktuellen Forschungsvorhabens der Sächsischen Polizei entgegen, an dem sich zehn Bundesländer beteiligen.Lediglich bei der Forderung nach einer Halter(kosten)haftung im fließenden Verkehr ließ sich der Minister (noch) nicht ganz davon überzeugen, dass bei 42.000 Fahrerfeststellungen im Jahr und einer Jahresarbeitsleistung von drei Einsatzhundertschaften allein in Berlin eine Änderung der Rechtslage herbeigeführt werden sollte - diesbezüglich sei zunächst das Bundesverkehrsministerium am Zuge.

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