Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) fordert angesichts des aktuell geführten Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn, dass das von der Bundesregierung angestrebte "Tarifeinheitsgesetz" zügig vorgelegt werden solle. Dabei verkennt der Senator völlig, dass seine Forderung in der Praxis ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht von Arbeitnehmern verletzt.

 DPolG-Landesvorsitzender Jürn Schulze sagte dazu: „Von einem Senator erwarten wir, dass ihm die Verfassung bekannt und wichtig ist – das Streikrecht als Mittel des Arbeitskampfes ist Grundrecht eines jeden Bürgers unseres Landes,“ sagte Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft. Einzelnen, in vermeintlich kleinen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten dieses Recht per Gesetz abzusprechen sei „schlicht verfassungswidrig – das sollte auch Herr Günthner wissen,“ so Schulze weiter. „Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung sind wichtig, aber sie stehen nicht über dem Grundgesetz – im Gegenteil, das Grundgesetz ermöglicht beides erst." Schulze ist „vor allem enttäuscht, dass es ausgerechnet die SPD ist, die nun Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt – immerhin reden wir hier von der Partei, die im Zuge der Industrialisierung Arbeitnehmerrechte erst möglich gemacht und durchgesetzt hat. Es ist traurig, dass sich die SPD später jahrzehntelang auf dieser historischen Wahrheit ausgeruht hat und sich nun offenbar ganz von ihren Inhalten abwendet.“

Näheres: Art. 9 Abs. 3, Satz 1 und 2 Grundgesetz: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

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