Auf der 934. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 2015 wird auch ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen beraten werden. Es geht um den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts,“ wie es in der Tagesordnung heißt.

In diesem Zusammenhang fordert die DPolG Bremen den Senat der Hansestadt auf, dem Antrag am 12. Juni seine Zustimmung zu geben. Das Referendum in Irland hat gezeigt, dass die europäischen Staaten reif für den nächsten Schritt sind. Wenn zwei Menschen sich die gegenseitige Verantwortung füreinander mit staatlichem Segen geben wollen, muss Schluss sein mit einer Diskriminierung durch die Hintertür – ihnen sollen und müssen alle damit verbundenen Pflichte und Rechte zustehen.

Die DPolG Bremen begrüßt daher den Gesetzesvorschlag der o.g. Bundesländer, der auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und dennoch die Ehe für alle ermöglichen will. Ein solches Gesetz wird auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Polizei die Entscheidung leichter machen, sich dauerhaft zu binden.

Im Rahmen unseres Landeskongresses hat die DPolG in diesem Jahr die Aufgaben der bzw. des Gleichstellungsbeauftragten erheblich erweitert. Der gewählte Gleichstellungsbeauftragte der Gewerkschaft, Sven Rottenberg, vertritt ausdrücklich auch die Interessen schwuler, lesbischer, bisexueller, transsexueller und intersexueller Polizeibeschäftigter. 

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