wendt rainerDie Deutsche Polizeigewerkschaft fordert wegen zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Saarbrücker Zeitung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude.

"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. "Wir sollten diesen Versuch unternehmen." Nur so ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Dort war am Sonntagabend ein Asylbewerberheim mit Steinen beworfen worden. Eine Bannmeile sei zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, um Übergriffe zu verhindern.

Das Bundesinnenministerium hat errechnet, dass es im ersten Halbjahr 2015 schon mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben hat als 2014. Nur etwa ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Vorschlag der Polizeigewerkschaft als "nicht zu Ende gedacht" abgelehnt. "Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren würde", sagte Henkel.

Weil die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutschlandweit steigt, hatte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für ein Demonstrationsverbot im Umkreis von einem Kilometer ausgesprochen. Von pauschalen Verboten hält der Berliner Innensenator jedoch nichts. Es sei wichtig, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. "Die Angstkampagnen von Rechtsextremisten dürfen nicht dazu führen, dass wir zu weniger Demokratie kommen!" warnte Henkel.

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