wendt rainer

Das Landratsamt Pirna hat wegen befürchteter Ausschreitungen für Freitagabend zwischen 16 und 24 Uhr jegliche öffentliche Versammlung vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) verboten.

Die Maßnahme betrifft das gesamte Gebiet um die Erstaufnahmeeinrichtung. Das Landratsamt begründete die Maßnahme mit „in sozialen Netzwerken verbreiteten Ankündigungen“ für Aktionen im Umfeld der Einrichtung sowie die Sorge um erneute Ausschreitungen.

Ein Versammlungsverbot stellt zwar einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit dar, in bestimmten Einzelfällen darf diese jedoch eingeschränkt werden. So kann eine Versammlung beispielsweise aufgrund einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung verboten werden.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna begrüßt: „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist diese Entscheidung auch gerechtfertigt“, sagte Wendt in Berlin. Die Gefahr, Demonstrationen und Versammlungen vor Flüchtlingsheimen zu erleben, von denen Hassattacken bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgehen, sei leider in den letzten Wochen stark gestiegen. Wendt: „Es ist völlig unverständlich, dass immer erst die Gewalt derart explodieren muss, bis der Staat durchgreift. Die Polizei kann aufgrund der personell angespannten Situation nicht jede Flüchtlingsunterkunft rund um die Uhr schützen. Deshalb müssen andere Lösungen gefunden werden. Eine Art Schutzzone um Flüchtlingsheime, in denen nicht demonstriert werden darf, kann zur Entspannung der aufgeheizten Stimmung beitragen. Damit würde auch gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt zu uns geflüchtet sind, ein wirkungsvolles Zeichen gesetzt. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit in Gefahr wäre. An anderen Orten und Plätzen sollen die Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und ihren Unmut gegenüber der Flüchtlingspolitik öffentlich äußern können.“

In den vergangenen Wochen war es vor der Einrichtung wiederholt zu fremdenfeindlichen Kundgebungen, später sogar zu körperlichen Angriffen gegen Helferinnen und Helfer gekommen.

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