Bundespolizei LogoAm heutigen Sonntag um 17.30 Uhr gab Bundesinnenminister de Maiziére bekannt, dass die Grenzen zu Österreich "ab sofort" von der Bundespolizei kontrolliert werden. Er bestätigte damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den südlichen Ladesgrenzen. Ziel sei es, wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Deutschland werde jedoch geltendes europäisches Recht einhalten und seiner humanitären Verantwrtung nachkommen.

Dieser Schritt bedeutet vor allem für viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die gestern noch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hamburg eingesetzt waren, die sofortige Verlegung nach Bayern, um die Grenzsicherung zu übernehmen. Außerdem wurden offenbar Bundespolizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet spontan für einen längeren Zeitraum nach Bayern geschickt. Insgesamt sollen laut österreichischen Medien 2.100 Bundespolizisten eingesetzt werden, die auch mit "Kontrollen im grenznahen Gebiet zu Tschechien und Polen beginnen, um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern" (oe24.at). Laut "Passauer Neue Presse" stoppt die deutsche Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. 

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass "im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" temporär wieder Grenzkontrollen eingeführt werden können. Diese Maßnahme ist auf 30 Tage begrenzt oder solange die Bedrohung andauert; die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten müssen informiert werden.

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