„Es war zu erwarten.“ Mit diesen Worten reagierte Landesvorsitzender Jürn Schulze auf das Ergebnis der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die geleisteten Überstunden der Polizei auszuzahlen, doch das Problem bleibt ungelöst: Die Regierungsfraktionen lehnten diesen Antrag und auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. DIE LINKE hatte beantragt, „bei der Aufstellung der Eckwerte für die Haushalte 2016/2017 eine Ausbezahlung der geleisteten Überstunden bei der Polizei und bei der Feuerwehr im vollen Umfang abzusichern, sofern ein Ausgleich durch Freizeit regelmäßig nicht ermöglicht werden kann.“

Durch die vor kurzem verhängte Haushaltssperre wird jedoch der finanzielle Ausgleich der knapp 310.000 Überstunden der Polizei verhindert.

Die DpolG hält das Verhalten der Koalitionspartner für eine „peinliche Vorstellung. Es zeigt sich, dass diese Landesregierung keinen Wert auf eine funktionierende und motivierte Polizei legt.“

Die DPolG fordert die Abkehr von Zielzahlen und eine seriöse Bewertung des Personalbedarfs der Polizei Bremen, um die Arbeitsbelastung der Polizeibeschäftigten massiv zu reduzieren und die hohe Zahl der anstehenden Altersabgänge zu kompensieren. „Nur durch hohe Einstellungszahlen in den nächsten Jahren und eine Ausfinanzierung der tatsächlichen Personalbedarfe der Polizei leibt die Polizei Bremen handlungsfähig und kann dann endlich auch das Überstundenproblem lösen, und zwar durch Freizeitausgleich. Die Ausbezahlung von Überstunden sollte nur erfolgen, wenn kein Freizeitausgleich gewährt werden kann. Die dafür erforderlichen Finanzmittel gehören in vollem Umfang  in den Haushaltsplan!“

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