Seit dem 7. Oktober ist es nun amtlich: Die Finanzsenatorin hat den Personalreferentinnen und -referenten der Ressorts mitgeteilt, dass "Beförderungen zum einheitlichen Beförderungstermin 1. Januar 2016 nicht möglich" sind, weil "zu diesem Zeitpunkt im Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen keine gesetzlich festgestellten Haushalte vorliegen werden."

Die Beförderungsentscheidungen würden jedoch bezogen auf den 1. Januar 2016 getroffen, sodass Beamte, die erst nach diesem Datum die sogenannte "Beförderungsreife" erreichen, keinesfalls mehr zum neuen Beförderungstermin, der auf den 1. Juli 2016 festgelegt wurde, befördert werden können. 

Darüber hinaus dürfen die Beförderungsurkunden erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu den Haushalten 2016/2017 ausgehändigt werden, das Wirkungsdatum ist dann der Tag der Aushändigung der Urkunde. Sollte die Urkunde also erst am 1. August 2016 ausgehändigt werden, gilt die Beförderung auch erst dann, was einen weiteren Monat Verzögerung auch beim Einkommen mit sich bringt.

Wie man sieht, spart der Senat wieder einmal bei denen, die er im Moment angesichts wachsender Probleme am dringensten braucht. Eine beispiellose Spirale: Erst spart man der Personal so weit ein, dass man für unvorhersehbare Situationen niemanden mehr hat, und dann nimmt man dem Personal weitere Perspektiven.

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