„Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

In seiner Sitzung am 25.09.2015 hat der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen endlich die Weichen für die sogenannte „Ehe für alle“ gestellt. Mit der Mehrheit der Stimmberechtigten wurde der Gesetzesentwurf beschlossen und nun an den Bundestag weitergeleitet.

Anlass zu diesem Beschluss sind in der Vergangenheit durchgeführte Diskussionen und Umfragen zu Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts und der Ehe zwischen Mann und Frau. Auf diese Ungleichbehandlungen sind die antragstellenden Bundesländer in der Diskussion eingegangen. Im Bereich der Adoption vertrauen Jugendämter bereits gleichgeschlechtlich lebenden Paaren Kinder an, jedoch nur als Pflegekinder. Eine Adoption wird ihnen verboten. Die Ehe zwischen Mann und Frau wird in anderen Ländern rechtlich akzeptiert. Mit dem Status der eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die Partner gleichen Geschlechts mit dieser nationalen Regelung jedoch international nicht dieselben Rechte wie Eheleute. Insgesamt wurden rund 150 Regelungen aufgetan, bei denen es noch deutliche Benachteiligungen gibt.

Die DPolG Bremen zeigt sich sehr zufrieden, dass das Bundesland Bremen sich an dem Antrag zum Gesetzesentwurf beteiligt hat und dass dieser Antrag nun angenommen wurde. Sollte das entworfene Gesetz im Bundestag nun auch beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, würde es folgendes ändern. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird §1353, Absatz 1, Satz 1 dahingehend geändert, dass fortan zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts die Ehe auf Lebenszeit schließen. Damit wird die bis dahin geltende Bezeichnung, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossenen werden kann, aufgehoben. Diese neue Regelung betrifft jedoch nicht die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind ab dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes nicht mehr möglich. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben gültig und können durch Erklärung in eine Ehe umgewandelt werden. Damit würde sich Deutschland vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas, wie zuletzt Irland und 40 Bundesstaaten der USA, anschließen. Die DPolG Bremen unterstreicht die Worte aus dem Bundesrat: Niemandem wird etwas weggenommen, aber Menschen, die sich lieben, wird viel gegeben. Die DPolG Bremen wird dieses Thema weiter beobachten und entsprechend berichten.

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