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Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich erfreut darüber, dass das Verfahren gegen den Polizeibeamten, der am 4. März 2016 an der Tiefer eine Jugendliche durch Schüsse schwer verletzt hatte, eingestellt worden ist.

„Es freut mich besonders, dass die Ermittlungen ohne jeden Zweifel ergeben haben, dass die einschreitenden Beamten sich laut und vernehmlich als Polizisten zu erkennen gegeben haben,“ so Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft.

„Es gehört zum allgemeinen Verständnis, dass jeder Angriff auf Polizeibeamte, dazu noch mit einer Schusswaffe, Konsequenzen hat. Blindes gewalttätiges Handeln in der bloßen Annahme, dass vor der Tür ein Angreifer lauert, ist mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar – es gibt kein Recht im Unrecht,“ so Schulze weiter, der gleichzeitig noch einmal betonte, es sei für „keinen Menschen in einer Stresssituation möglich, den Knall einer Gaswaffe von der einer scharfen Waffe zu unterscheiden – auch nicht für Polizeibeamte.“

Auch diese Frage hatte die Staatsanwaltschaft untersuchen lassen, Schulze sprach ihr „für die sorgfältigen Ermittlungen besonderen Dank“ aus.

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Heute Nachmittag trifft der Landesvorstand der DPolG Bremen auf Einladung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft mit der Fraktionsvorsitzenden Lencke Steiner und weiteren Vertretern der Fraktion zusammen. Themen werden unter anderem die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn, die Personalstärke der Polizei in Bremen und Bremerhaven und die Einstellung von Realschülern in den Polizeidienst sein. 

FDP Steiner 03 05 2016

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