Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 25. August 2015 in sechs Musterverfahren über Schadensersatzansprüche wegen altersdis-kriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Verwaltungsgericht Bremen hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

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„Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

In seiner Sitzung am 25.09.2015 hat der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen endlich die Weichen für die sogenannte „Ehe für alle“ gestellt. Mit der Mehrheit der Stimmberechtigten wurde der Gesetzesentwurf beschlossen und nun an den Bundestag weitergeleitet.

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Ab sofort sind wir für unsere Mitglieder noch besser zu erreichen, denn die Geschäftsstelle ist zukünftig wieder zweimal pro Woche besetzt, und zwar jeweils am Montag von 15 Uhr bis 17 Uhr und am Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr. Zusätzlich können weiterhin Termine vereinbart werden.

In dringenden Fällen ist die telefonische Erreichbarkeit außerhalb dieser Geschäftszeiten i.d.R. von 9 Uhr bis 21 Uhr gesichert! (Rufumleitung)

Seit dem 7. Oktober ist es nun amtlich: Die Finanzsenatorin hat den Personalreferentinnen und -referenten der Ressorts mitgeteilt, dass "Beförderungen zum einheitlichen Beförderungstermin 1. Januar 2016 nicht möglich" sind, weil "zu diesem Zeitpunkt im Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen keine gesetzlich festgestellten Haushalte vorliegen werden."

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Die langfristigen schwerwiegenden Folgen von Schicht- und Nachtarbeit sind in vielen Studien untersucht worden. Viele Kolleginnen und Kollegen verrichten über Jahrzehnte ihren Dienst gegen die innere Uhr - das kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben. Da hilft die altersgerechte Personalentwicklung, die erst nach 20 bis 25 Jahren Zugehörigkeit zur Polizei tatsächlich greift, nur wenig.

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