trauerflorIm hessischen Herborn wurde heute ein Polizist von einem 27jährigen Angreifer erstochen, sein Kollege wurde schwer verletzt. Anlass war laut Pressemeldungen ein renitenter Fahrgast, wegen dem ein Kontrolleur die Polizei um Hilfe bat. Als die Kollegen den Mann überprüfen wollten, zog dieser ein Messer und griff die Beamten an. 

Wir wünschen dem verletzten Kollegen eine baldige und vollständige Genesung; unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen beider Opfer.

Auch in diesem Jahr gab es leider wieder zahlreiche Einsätze, bei denen Kolleginnen und Kollegen seelisch oder körperlich verletzt wurden. Als bekanntes Beispiel sollen hier die Ereignisse rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt dienen - doch auch in Bremen gab es Fälle, die Polizeibeamten vieles abverlangt haben. Der jüngste Fall liegt erst ein paar Tage zurück: Der Angriff mit Steinen auf einen Streifenwagen, in dem eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter an einer Gruppe Demonstranten vorbeigefahren war.

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Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 25. August 2015 in sechs Musterverfahren über Schadensersatzansprüche wegen altersdis-kriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Verwaltungsgericht Bremen hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

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„Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

In seiner Sitzung am 25.09.2015 hat der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen endlich die Weichen für die sogenannte „Ehe für alle“ gestellt. Mit der Mehrheit der Stimmberechtigten wurde der Gesetzesentwurf beschlossen und nun an den Bundestag weitergeleitet.

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Ab sofort sind wir für unsere Mitglieder noch besser zu erreichen, denn die Geschäftsstelle ist zukünftig wieder zweimal pro Woche besetzt, und zwar jeweils am Montag von 15 Uhr bis 17 Uhr und am Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr. Zusätzlich können weiterhin Termine vereinbart werden.

In dringenden Fällen ist die telefonische Erreichbarkeit außerhalb dieser Geschäftszeiten i.d.R. von 9 Uhr bis 21 Uhr gesichert! (Rufumleitung)

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