Bundespolizei LogoAm heutigen Sonntag um 17.30 Uhr gab Bundesinnenminister de Maiziére bekannt, dass die Grenzen zu Österreich "ab sofort" von der Bundespolizei kontrolliert werden. Er bestätigte damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den südlichen Ladesgrenzen. Ziel sei es, wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Deutschland werde jedoch geltendes europäisches Recht einhalten und seiner humanitären Verantwrtung nachkommen.

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Neonazis und Linke sorgten am heutigen Samstag für einen Großeinsatz der Polizei in Bremen. Nachdem die von Rechten in Hamburg angemeldete VDemonstration unter dem Motto "Tag der Patrioten" vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war, zeichnete sich am Morgen eine Ausweichbewegung nach Bremen ab. Über 1.000 Demonstranten aus beiden Lagern wurden erwartet. Die Polizei hatte eine Verbotsverfügung erlassen und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter angekündigt.

Am Mittag wurden gut 100 rechte Demonstarnten in Gewahrsam genommen und mit Platzverweisen auf die Heimreise geschickt. Zuvor hatte die Polizei für Demonstranten mit Abreiseort Hamburg ein Betretungsverbot für die Stadt erlassen. Am Nachmittag demonstrierten dann etwa 1.000 Anhänger des linken Spektrums, sie wurden von starken Kräften begleitet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bremen (DPolG) fordert angesichts stetig steigender Einbruchszahlen einen "Einbruchs-Radar" nach Vorbild eines Polizei-Projekts in Bochum. Dort veröffentlicht die Polizei wöchentlich Straßen, an denen eingebrochen wurde und sensibilisiert so die Bevölkerung in der Nachbarschaft.

Weiterlesen: Bremen braucht Einbruchs-Radar!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen (DPolG) mahnt einen besonnenen Umgang mit dem Polizeibeamten an, gegen den jetzt wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Einbruch in Bremen ermittelt wird. Dazu unser Landesvorsitzender Jürn Schulze:

„Auch, wenn die Beweislast erdrückend erscheinen mag, gilt doch, dass jeder Tatverdächtige bis zu einer Verurteilung durch ein Gericht als unschuldig zu gelten hat. Das gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen kann wieder einmal festgestellt werden, dass der häufig geäußerte Vorwurf, die Polizei sei ein verschworener, sich nach außen abschottender Haufen, nicht gerechtfertigt ist. Unsere Kollegen haben umsichtig reagiert, als sie erkannten, dass der auf einem Fahndungsfoto abgebildete Einbrecher ein Kollege sein könnte, und die notwendigen Ermittlungen eingeleitet. Das zeigt deutlich, dass unser rechtsstaatliches Prinzip funktioniert und niemand Angst vor einer von Korpsgeist geleiteten Polizei haben muss. Forderungen nach „sogenannten unabhängigen Beschwerdestellen“ erteilen wir weiterhin eine Absage."

Sollte sich der Tatverdacht erhärten, muss natürlich eine sachgerechte Bestrafung erfolgen, und im  Falle einer Verurteilung gehen wir davon aus, dass unabhängig vom Strafmaß die Entfernung des Beamten aus dem Dienstverhältnis angestrebt werden wird.  

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