G7 DPolG Elmau2015Morgen beginnt für die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei der Einsatz anlässlich des G7-Gipfels im bayrischen Elmau, und auch für die DPolG Bremen ist der Gipfel Anlass für einen Einsatz ihres Betreuungsteams. Wie schon häufiger aus den verschiedensten Anlässen (Tag der Deutschen Einheit, Castor usw.) praktiziert, werden wir ein Betreuungsteam nach Bayern schicken, das sich insbesondere um die Bremer Einsatzkräfte kümmern wird.

Weiterlesen: G7-Gipfel: Betreuungsteam der DPolG Bremen in Elmau dabei

G7 DPolG Elmau2015Hinter dieser Verknüpfung befindet sich der Download eines hörenswerten Beitrages des Deutschlandfunk vom 29. Mai 2015, der sich unter dem Titel "Hochsicherheitstrakt in den Alpen" mit dem kommenden G7-Gipfel in Elmau (Bayern) befasst.

Seit gestern verstößt die Große Koalition gegen unser Grundgesetz. Im Auftrag der Arbeitgeberverbände und einiger machtgieriger Funktionäre aus dem DGB hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das so genannte Tarifeinheitsgesetz gefertigt, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit dabei, wenn es darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, das sich konkret gegen elementare Grundrechte freier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet. 

Für die Polizei ist das Gesetz ohne Relevanz.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: Keine Relevanz für die Polizei

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an. Der dbb Chef weiter: 'Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: DBB kündigt Verfassungsklage an

Der Initiator einer Online-Petition an die Bremische Bürgerschaftfordert die "deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf mindestens 140 pro Jahr, um wenigstens die altersbedingten Abgänge ausgleichen zu können."

Weiterlesen: Petition für höhere Einstellungszahlen bei der Polizei

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