Auf der 934. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 2015 wird auch ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen beraten werden. Es geht um den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts,“ wie es in der Tagesordnung heißt.

Weiterlesen: Ehe für alle: Wir fordern vom Senat Zustimmung zum Gesetzentwurf

G7 DPolG Elmau20150800-00-37654 (0800-00-DPolG) - unter dieser Nummer sind DPolG-Vertreter ab sofort kostenlos und rund um die Uhr für alle Einsatzkräfte, die zum G7-Gipfel anreisen, erreichbar. Zur Einstimmung auf den Einsatz in Bayern bieten wir einen Grundkurs bayerisch zum Download an.

G7 DPolG Elmau2015Morgen beginnt für die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei der Einsatz anlässlich des G7-Gipfels im bayrischen Elmau, und auch für die DPolG Bremen ist der Gipfel Anlass für einen Einsatz ihres Betreuungsteams. Wie schon häufiger aus den verschiedensten Anlässen (Tag der Deutschen Einheit, Castor usw.) praktiziert, werden wir ein Betreuungsteam nach Bayern schicken, das sich insbesondere um die Bremer Einsatzkräfte kümmern wird.

Weiterlesen: G7-Gipfel: Betreuungsteam der DPolG Bremen in Elmau dabei

G7 DPolG Elmau2015Hinter dieser Verknüpfung befindet sich der Download eines hörenswerten Beitrages des Deutschlandfunk vom 29. Mai 2015, der sich unter dem Titel "Hochsicherheitstrakt in den Alpen" mit dem kommenden G7-Gipfel in Elmau (Bayern) befasst.

Seit gestern verstößt die Große Koalition gegen unser Grundgesetz. Im Auftrag der Arbeitgeberverbände und einiger machtgieriger Funktionäre aus dem DGB hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das so genannte Tarifeinheitsgesetz gefertigt, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit dabei, wenn es darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, das sich konkret gegen elementare Grundrechte freier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet. 

Für die Polizei ist das Gesetz ohne Relevanz.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: Keine Relevanz für die Polizei

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