Das Verfahren gegen mehrere Polizeibeamte wegen der sogenannten "Prügelattacke" in der Diskothek "Gleis 9" wurde bekanntlich eingestellt. Nach Ablauf aller Widerspruchdfristen ist die Entscheidung seit dem 28.04.2015 nun auch rechtskräftig.

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Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) fordert angesichts des aktuell geführten Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn, dass das von der Bundesregierung angestrebte "Tarifeinheitsgesetz" zügig vorgelegt werden solle. Dabei verkennt der Senator völlig, dass seine Forderung in der Praxis ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht von Arbeitnehmern verletzt.

Weiterlesen: Wirtschaft vor Verfassung? Streikrecht ist Grundrecht, Herr Günthner!

Wir hatten den Parteien, die zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai angetreten waren, einen Fragenkatalog zu polizeilichen Themen zugesandt. Hier findet Ihr ihre Antworten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Pläne der Gesundheitsdeputation, die ab 2016 geplante generelle Leichenschau an einem zentralen Untersuchungsort durchführen zu lassen, da dies im Falle eines Tötungsdelikts bedeuten würde, dass der Verstorbene von einem Tatort entfernt würde.

Was dies für die Spurensuche bedeutet, dürfte einleuchten. Zusätzlich wird mit der angestrebten Lösung jedoch auch dem Täter die Möglichkeit und Zeit gegeben, Spuren zu beseitigen, und damit die Strafverfolgung erschwert oder unmöglich gemacht – ein unhaltbarer Zustand!

Weiterlesen: Generelle Leichenschau gefährdet Strafverfahren

Zu einem Gespräch mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (DGB, DBB, ver.di, GEW, GdP, Richterbund) haben sich heute (Dienstag, 14. April 2015) Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert getroffen, um die Auswirkungen des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Beamten zu besprechen.

Der Senat beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben.

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