Seit gestern verstößt die Große Koalition gegen unser Grundgesetz. Im Auftrag der Arbeitgeberverbände und einiger machtgieriger Funktionäre aus dem DGB hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das so genannte Tarifeinheitsgesetz gefertigt, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit dabei, wenn es darum geht, ein Gesetz zu verabschieden, das sich konkret gegen elementare Grundrechte freier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet. 

Für die Polizei ist das Gesetz ohne Relevanz.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: Keine Relevanz für die Polizei

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an. Der dbb Chef weiter: 'Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: DBB kündigt Verfassungsklage an

Der Initiator einer Online-Petition an die Bremische Bürgerschaftfordert die "deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf mindestens 140 pro Jahr, um wenigstens die altersbedingten Abgänge ausgleichen zu können."

Weiterlesen: Petition für höhere Einstellungszahlen bei der Polizei

Wir haben aus aktuellem Anlass die Rechtsschutzordnung der DPolG Bremen überarbeitet. Die neue Fassung steht registrierten Mitgliedern unter dem Menüpunkt Meine DPolG/Dokumente zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Verfahren gegen mehrere Polizeibeamte wegen der sogenannten "Prügelattacke" in der Diskothek "Gleis 9" wurde bekanntlich eingestellt. Nach Ablauf aller Widerspruchdfristen ist die Entscheidung seit dem 28.04.2015 nun auch rechtskräftig.

Weiterlesen: Dienstleistungszentrum: Gute Arbeit in Sachen "Gleis 9"

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