Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an. Der dbb Chef weiter: 'Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen.

Weiterlesen: Tarifeinheitsgesetz: DBB kündigt Verfassungsklage an

Der Initiator einer Online-Petition an die Bremische Bürgerschaftfordert die "deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf mindestens 140 pro Jahr, um wenigstens die altersbedingten Abgänge ausgleichen zu können."

Weiterlesen: Petition für höhere Einstellungszahlen bei der Polizei

Wir haben aus aktuellem Anlass die Rechtsschutzordnung der DPolG Bremen überarbeitet. Die neue Fassung steht registrierten Mitgliedern unter dem Menüpunkt Meine DPolG/Dokumente zum Herunterladen zur Verfügung.

Das Verfahren gegen mehrere Polizeibeamte wegen der sogenannten "Prügelattacke" in der Diskothek "Gleis 9" wurde bekanntlich eingestellt. Nach Ablauf aller Widerspruchdfristen ist die Entscheidung seit dem 28.04.2015 nun auch rechtskräftig.

Weiterlesen: Dienstleistungszentrum: Gute Arbeit in Sachen "Gleis 9"

Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) fordert angesichts des aktuell geführten Arbeitskampfes bei der Deutschen Bahn, dass das von der Bundesregierung angestrebte "Tarifeinheitsgesetz" zügig vorgelegt werden solle. Dabei verkennt der Senator völlig, dass seine Forderung in der Praxis ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht von Arbeitnehmern verletzt.

Weiterlesen: Wirtschaft vor Verfassung? Streikrecht ist Grundrecht, Herr Günthner!

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