Am 20.03.2015 fand der Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bremen statt.

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Im Großen Sitzungssaal des Haus des Reichs in Bremen wurden die Weichen für die Zukunft der DPolG Bremen gestellt und eine neue Satzung verabschiedet. Als Nachfolger des ehemaligen Landesvorsitzenden Ralf Manning wurde Jürn Schulze mit einstimmiger Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

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Terrorbekämpfung, Richtervorbehalt, Atemalkoholanalyse - Wohlwollendes Bewusstsein für polizeiliche Belange

In einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte die DPolG Bundesleitung eine erfreuliche Übereinstimmung in der Bewertung polizeilicher Belange feststellen.

So stimmt der Justizminister nicht nur mit der Forderung der DPolG nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur effektiven Terrorbekämpfung überein.

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Nach dem Bekanntwerden einer Festnahme in der Diskothek Gleis 9 und schweren Vorwürfen gegen die Polizei Bremen (Unterschlagung von Beweismitteln), sowie einem Verfahren gegen einen beiteligten Polizeinbeamten (Körperverletzung im Amt) teilte die StA Bremen am heutigen Tage mit, dass die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten mangels Tatverdachts eingestellt wurden. Die Polizeibeamten haben rechtmäßig gehandelt, was nun durch die Staatsanwaltschaft als unabhängige Stelle bestätigt wurde.

Die DPolG Bremen hatte gemeinsam mit der DPolG Bund bereits direkt nach Veröffentlichung des zusammengeschnittenen Überwachungs-Videos der BILD betont, dass sie bedingungslos hinter den Kolleginnen und Kollegen steht und auch für Polizeibeamte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass zum Einen das gezeigte Video so gekürzt worden war, dass der Eindruck von wahllos prügelnden Polizeibeamten entstand, welche jedoch mit Blick auf die Gesamtsituation rechtmäßig handelten. Zum Anderen konnte der Vorwurf der Beweismittelunterschlagung gegen die Polizei Bremen schnell entkräftet werden, da der vom Zeugen angegebene Briefkasten seit Jahren verschlossen war, in dem angeblich das Video eingeworfen wurden.

Hier wurde versucht, ein schlechtes Bild der Polizei zu produzieren, was der sehr guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf der Straße in keinster Weise entspricht.

Pressemitteilung DPolG

Pressemitteilung StA Bremen

Guten Morgen, Bremen,

der letzte Tag des Jahres beginnt, und wir möchten es nicht versäumen, euch einen guten Rutsch und ein hoffentlich gesundes, erfolgreiches und gewaltfreies Jahr 2016 zu wünschen.
Es würde den Rahmen sprengen, alle aus polizeilicher Sicht wichtigen Ereignisse des Jahres 2015 aufzuführen. Viel wichtiger ist es, den Blick nach vorne zu richten, zu hoffen, dass alle Kolleginnen und Kollegen aus den vor ihn liegenden Einsätzen gesund nach Hause kommen. Insbesondere diejenigen, die heute Nacht, stellvertretend für alle anderen, die Streifenwagen besetzen, die Objekte bewachen, Spuren sichern oder z.B. als Zivilfahnder unterwegs sind. Aber eigentlich ist es doch egal, ob Silvester oder irgendeine andere Nacht des Jahres, unser Beruf ist gefährlich und dafür benötigen wir die Unterstützung der Bevölkerung.
2016 gilt unser besonderes Augenmerk der Verbesserung der Rahmenbedingungen in unserem Beruf zu verbessern. Dazu gehören die Erhöhung von Zulagen, inbesondere DuZ, die Verbesserung der Beförderungssituation, die Ausstattung - insbesondere nach den Anschlägen von Paris - oder die Personalsituation im Vollzug. Wir können nicht versprechen, überall zu 100 % erfolgreich zu sein, aber wir packen es an. Denn, wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Passt auf Euch auf!

Der DPolG Landesvorstand

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