Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten des Landes.

„Es muss auch mal Schluss sein mit der immer gleichen alten Leier, Einspareffekte dadurch zu erzielen, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes eine Gehaltsanpassung erst Monate nach den Beschäftigten erhalten,“ sagte dazu der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze.

„Alle Beteiligten, auch Bremens Finanzsenatorin, haben diesen Abschluss gelobt, und die öffentlichen Arbeitgeber wissen, dass das jeweils verhandelte Ergebnis auch den Beamtinnen und Beamten zugute kommen soll. Den Abschluss zu loben und gleichzeitig einer bestimmten Berufsgruppe vorzuenthalten, ist unlauter.“

Schulze kritisiert insbesondere die Haltung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, die eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten auch mit dem Hinweis auf die letzte, noch nicht lange zurück liegende Erhöhung der Beamtengehälter begründet: „Was für ein Unsinn! Die Tatsache, dass diese Erhöhung noch nicht so lange zurück liegt, ist schließlich dem Umstand geschuldet, dass auch der letzte Tarifabschluss zeitverzögert auf die Beamten übertragen wurde.“

Nach Schulzes Meinung sollte die Finanzsenatorin „auf ihre üblichen Spielchen verzichten. Die positive Haushaltsentwicklung und der Tarifabschluss müssen sich für alle Landesbediensteten gleichermaßen auswirken. Es geht nicht darum, ob man mit 50 Euro rechnen muss, sondern darum, ob man 50 Euro mehr hat oder nicht. 

Abschließend verwies Schulze darauf, dass sich der Tarifabschluss unmittelbar auch auf das Einkommen der  Finanzsenatorin auswirke: Die Anhebung der Diäten der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft ist an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Durchschnittseinkommen gekoppelt. 

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