Heute hat die Polizei Bremen gemeinsam mit uns 120 junge Komissaranwärterinnen und Kommissaranwärter zu ihrem ersten Tag ihrer Studienzeit in Bremen begrüßt. Alle "Neuen" erhielten unsere bewährte und beliebte Brotdose, die wieder mit einer Vielzahl praktischer und süßer Geschenke gefüllt war. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Euch allen einen erfolgreichen Verlauf Eures Studiums, wir freuen uns, dass Ihr da seid. Herzlich willkommen!

Am 22. September hatte die Bremische Bürgerschaft über die Überstundenbelastung der Polizei gestritten und entschieden, die insgesamt über 300.000 angefallen Überstunden nicht finanziell zu vergüten. Gestern wurde nun deutlich, dass die Geringschätzung der Landesregierung für ihre Polizei damit noch lange kein Ende gefunden hat:

Weiterlesen: Leistung lohnt nicht!

„Es war zu erwarten.“ Mit diesen Worten reagierte Landesvorsitzender Jürn Schulze auf das Ergebnis der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die geleisteten Überstunden der Polizei auszuzahlen, doch das Problem bleibt ungelöst: Die Regierungsfraktionen lehnten diesen Antrag und auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. DIE LINKE hatte beantragt, „bei der Aufstellung der Eckwerte für die Haushalte 2016/2017 eine Ausbezahlung der geleisteten Überstunden bei der Polizei und bei der Feuerwehr im vollen Umfang abzusichern, sofern ein Ausgleich durch Freizeit regelmäßig nicht ermöglicht werden kann.“

Weiterlesen: Keine Auszahlung von Überstunden bei der Polizei

Heute trafen in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Kristina Vogt, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" in der Bremischen Bürgerschaft, sowie Christoph Höhl, deren Referent für Wissenschaft, Inneres, Medien und Umwelt, mit dem Landesvorstand der DPolG Bremen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Bei dem fast zweistündigen Gespräch ging es unter anderem um die Personalsituation der Polizei, um die Schließung der sich bildenden großen Lücke durch Altersabgänge, um Perspektiven für die Nachwuchsgewinnung der Polizei und um die qualifizierte Leichenschau.

Beide Seiten stellten dabei fest, dass es gemeinsame Positionen zu bestimmten Themen gibt und man vom Wissen des jeweils anderen durchaus profitieren könnte. Für die Zukunft wurden weitere Gespräche zu diesen und weiteren Themen vereinbart.

Bundespolizei LogoAm heutigen Sonntag um 17.30 Uhr gab Bundesinnenminister de Maiziére bekannt, dass die Grenzen zu Österreich "ab sofort" von der Bundespolizei kontrolliert werden. Er bestätigte damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den südlichen Ladesgrenzen. Ziel sei es, wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Deutschland werde jedoch geltendes europäisches Recht einhalten und seiner humanitären Verantwrtung nachkommen.

Weiterlesen: Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein

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