Elektronische Gesundheitskarte 2011Zwanzig Jahre, nachdem die elektronische Krankenversichertenkarte den Krankenschein abgelöst hat, schafft es endlich auch das Land Bremen, seinen Polizei- und Feuerwehrbeamten einen ebenbürtigen Ersatz für den bis heute üblichen Krankenschein der Heilfürsorge zukommen zu lassen.

Weiterlesen: Versichertenkarte für Heilfürsorgeberechtigte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen fordert von allen Beteiligten einen sachlicheren Umgang in der Diskussion um die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Bei allen Schwierigkeiten, die entstanden sind und möglicherweise noch entstehen werden, sollte nicht vergessen werden, dass wir über Notunterkünfte sprechen, in denen die Jugendlichen nur vorübergehend untergebracht werden, weil es ad hoc keine andere Möglichkeit gibt,“ so Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft.

Weiterlesen: Flüchtlingshilfe darf nicht ideologisch bewertet werden!

Carsten Sieling SPD"Neue Besen kehren gut" - dieses Sprichwort hat sich offenbar Bremens neuer Bürgermeister für sein Amt auf die Fahnen geschrieben, denn heute war sich der Präsident des Senats nicht zu schade, persönlich auf dem Marktplatz zu erscheinen, um sich gemeinsam mit Kinder- und Bildungssenatorin Bogedan die Belange des "Aktionsbündnis für Bildung Bremerhaven" anzuhören. Ein ungewohnter Anblick, waren es die Gewerkschaften doch von seinem Amtsvorgänger gewöhnt, dass er die Senatoren oder gar niemanden diese Aufgabe wahrnehmen ließ. Wir begrüßen das Signal des Bürgermeisters und hoffen, dass er bei dieser Offenheit bleibt. Wir freuen uns jedenfalls auf den Dialog. (Foto: Gerd Seidel via Wikipedia)

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Auf der 934. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 2015 wird auch ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen beraten werden. Es geht um den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts,“ wie es in der Tagesordnung heißt.

Weiterlesen: Ehe für alle: Wir fordern vom Senat Zustimmung zum Gesetzentwurf

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