Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen ist gegen das von Bürgermeister Andreas Bovenschulte geplante Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe.

„Die sogenannte kontrollierte Abgabe ist nichts anderes als die Aufgabe einer konsequenten, der Allgemeinheit dienlichen Drogenpolitik,“ sagt dazu Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Gewerkschaft. „Sie bedient eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, aber sie löst das Problem des illegalen Handels nicht, im Gegenteil: Der illegale Markt verengt sich auf die Gruppe, die eigentlich besonders geschützt werden sollte, nämlich Kinder und Jugendliche. Abgesehen davon wird durch diese Scheinregulierung die Zahl der (vermeintlich legal) berauschten Verkehrsteilnehmer weiter steigen.“

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Entwurf Koalitionsvertrag 2019 07 01 pdf Seite 1 von 143 Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und der Partei Die Linke ist veröffentlicht. Wir haben ihn uns angesehen und bewertet.
Bei allen aus unserer Sicht kritikwürdigen Punkten muss man festhalten, dass es auch Positives gibt. So wird die Zielzahl der Polizei Bremen mit 2900 und der Polizei Bremerhaven mit 520 neu fixiert - allerdings legen sich die Parteien nicht auf einen Zeitraum fest, in dem diese Zahlen erreicht werden sollen. Die Koalitionäre streben zudem eine Abkehr vom festen Beförderungstermin und eine Beschleunigung beim Thema Beförderungen an.
Im Bußgeldverfahren soll es endlich die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs geben - ob auch für die Polizei, lässt der Entwurf allerdings offen.
Aus unserer Sicht bedenklich sind allerdings einige andere Punkte des Entwurfs: Es gibt eine Absage an eine Modernisierung des Polizeigesetzes - lediglich den (längst überfälligen) polizeilichen Einsatz des Zolls bei Eilfällen (also beim Vorliegen von Straftaten) will man ermöglichen.

Weiterlesen: Entwurf des Koalitionsvertrages: Aus unserer Sicht lediglich "noch ausreichend"

Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einer Pressemitteilung die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten des Landes.

„Es muss auch mal Schluss sein mit der immer gleichen alten Leier, Einspareffekte dadurch zu erzielen, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes eine Gehaltsanpassung erst Monate nach den Beschäftigten erhalten,“ sagte dazu der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze.

Weiterlesen: Tarifabschluss: DPolG fordert „Verzicht auf die üblichen Spielchen“

Wer es für dieses Jahr noch nicht getan hat, sollte nun Widerspruch einlegen, um sich eventuelle Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation zu sichern!

Wir stellen euch das entsprechende Formular hier zur Verfügung:

 

Widerspruch 2018

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen begrüßt grundsätzlich die Forderungen der Bremer Grünen nach einer sogenannten „Soko“ gegen Autoposer. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, ist jedoch skeptisch, was die zeitnahe Realisierung angeht:

Weiterlesen: Soko gegen "Autoposer"? Ja, aber!

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