Neuer Tarifvertrag der Länder - Einigung auf 2,1% und 2,3% für 2015 und 2016

Am 28. März 2015 hatten sich u.A. der DBB (DPolG, DStG, Komba etc.) mit der TdL auf einen Tarifkompromiss für die rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder geeinigt.

Demnach erhalten die Beschäftigten ab 1. März 2015 2,1 Prozent und ab 1. März 2016 weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro mehr Gehalt. Die monatlichen Ausbildungsentgelte werden ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 30 Euro und ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30 Euro erhöht.

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Am 20.03.2015 fand der Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bremen statt.

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Im Großen Sitzungssaal des Haus des Reichs in Bremen wurden die Weichen für die Zukunft der DPolG Bremen gestellt und eine neue Satzung verabschiedet. Als Nachfolger des ehemaligen Landesvorsitzenden Ralf Manning wurde Jürn Schulze mit einstimmiger Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

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Terrorbekämpfung, Richtervorbehalt, Atemalkoholanalyse - Wohlwollendes Bewusstsein für polizeiliche Belange

In einem ausführlichen Meinungsaustausch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte die DPolG Bundesleitung eine erfreuliche Übereinstimmung in der Bewertung polizeilicher Belange feststellen.

So stimmt der Justizminister nicht nur mit der Forderung der DPolG nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur effektiven Terrorbekämpfung überein.

Weiterlesen: Bundesleitung im Gespräch mit Bundesjustizminister

Nach dem Bekanntwerden einer Festnahme in der Diskothek Gleis 9 und schweren Vorwürfen gegen die Polizei Bremen (Unterschlagung von Beweismitteln), sowie einem Verfahren gegen einen beiteligten Polizeinbeamten (Körperverletzung im Amt) teilte die StA Bremen am heutigen Tage mit, dass die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten mangels Tatverdachts eingestellt wurden. Die Polizeibeamten haben rechtmäßig gehandelt, was nun durch die Staatsanwaltschaft als unabhängige Stelle bestätigt wurde.

Die DPolG Bremen hatte gemeinsam mit der DPolG Bund bereits direkt nach Veröffentlichung des zusammengeschnittenen Überwachungs-Videos der BILD betont, dass sie bedingungslos hinter den Kolleginnen und Kollegen steht und auch für Polizeibeamte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gilt.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass zum Einen das gezeigte Video so gekürzt worden war, dass der Eindruck von wahllos prügelnden Polizeibeamten entstand, welche jedoch mit Blick auf die Gesamtsituation rechtmäßig handelten. Zum Anderen konnte der Vorwurf der Beweismittelunterschlagung gegen die Polizei Bremen schnell entkräftet werden, da der vom Zeugen angegebene Briefkasten seit Jahren verschlossen war, in dem angeblich das Video eingeworfen wurden.

Hier wurde versucht, ein schlechtes Bild der Polizei zu produzieren, was der sehr guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auf der Straße in keinster Weise entspricht.

Pressemitteilung DPolG

Pressemitteilung StA Bremen

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